Grüne kritisieren Piraten nach abgelehntem Parteiausschluss

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Im Streit um den gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen aus der Piratenpartei gibt es jetzt auch Kritik von den Grünen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem "Tagesspiegel": "Dieses Schiedsgerichtsurteil ist inakzeptabel und unverantwortlich."

Der beim Vorstand der Piraten unerwünschte Politiker hatte sich umstritten zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geäußert. Nach Angaben der Partei habe er unter anderem gesagt: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat, und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung, dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Obwohl den Piraten dadurch ein "erheblicher Schaden" entstanden sei, entschied das Bundesschiedsgericht der Partei, Thiesen nicht auszuschließen, weil er bereits mit einer Ordnungsmaßnahme belegt worden sei.

Grünen-Chef Özdemir rückt Piraten in die Nähe der Linkspartei

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in vielen Programmpunkten der Piratenpartei eine Neuausgabe von Positionen der Partei Die Linke. "Etwas wirklich Neues sind die Piraten nicht, denn es gibt bereits eine Partei, die alles umsonst haben will: die Linke", sagte Özdemir im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

"Entsprechend", so Özdemir weiter, "finden die größten Wählerwanderungen zu den Piraten von der Linken aus statt." Über die Strategie seiner eigenen Partei gegenüber der Piratenpartei sagte der Grünen-Chef, er nehme die Wähler der Piraten "ernster, als die Piraten es tun". Özdemir: "Ich frage ihre Wähler: In welcher Regierung lassen sich die von euch bei den Piraten begrüßten Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung besser durchsetzen? In einer großen Koalition, die eine Folge des Piraten-Einzugs in die Parlamente wäre, weil es dann für Rot-Grün nicht mehr reichen könnte? Oder nicht vielmehr in einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind?" Man müsse den potenziellen Piraten-Wählern klar machen, dass sie bei den Grünen "viel mehr von dem" bekämen, was sie wollen, als wenn sie die Piraten wählten und eine große Koalition an die Macht brächten. Gleichwohl schloss Özdemir längerfristig eine Koalition mit den Piraten nicht aus: Seine Partei bleibe "auf dem Kurs grüner Eigenständigkeit", und "wir ketten uns nicht auf Lebenszeit an einen Partner. Dass wir 2013 zusammen mit der SPD die jetzige Bundesregierung ablösen wollen, ist eine Aussage für die nächste Bundestagswahl. Was bei späteren Wahlen geschieht, kann derzeit niemand voraussehen." Zwar seien die Aussagen der Grünen "bis 2013 klar und unverrückbar: Wir setzen auf Grün und Rot."

Doch die Grünen machten "keine Ausschließeritis". Derzeit sieht Özdemir bei den Piraten allerdings Konzeptlosigkeit: "Wer sich in die Parlamente wählen lässt, muss konkrete Pläne vorlegen und deren Finanzierung klären, muss nach Mehrheiten suchen und zu Kompromissen bereit sein. All das kann ich bei den Piraten nicht erkennen. Deshalb rate ich meiner Partei zur Gelassenheit. Es wäre grundfalsch, mit den Piraten darum zu wetteifern, wer am populistischsten agiert."

Piraten-Politiker Schrade setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich

Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkräften, dass es unter den Piraten Holocaust-Relativierer gäbe, wies Schrade darauf hin, "dass unter anderem unsere politische Geschäftsführerin Jüdin ist. Das ist in der Partei allen völlig egal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur