Lafontaine: SPD und Grüne haben Neuwahl in NRW provoziert

Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de

Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung von Oskar Lafontaine (Die Linke) die Auflösung des Landtags provoziert. "Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen", sagte der Fraktionschef der Linken im Saarland im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne weder die FDP noch die Linken, die gegen den Haushalt stimmten, für das Scheitern der Minderheitsregierung verantwortlich machen, betonte Lafontaine. "Wenn einer Regierung eine Stimme fehlt, muss sie für eine Mehrheit sorgen." Die Linke in NRW habe nur die Einführung eines Sozialtickets gefordert und sei verhandlungsbereit gewesen. Lafontaine kritisiert, dass die Wahlen "mutwillig aus taktischen Gründen angesetzt werden, um sich Vorteile zu beschaffen". Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Saarbrücken praktiziert, nun mache es Kraft in Düsseldorf genauso.

Laut Lafontaine könnte Krafts Kalkül in NRW aufgehen, dagegen werde die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen müssen. Für die schlechten Umfragewerte der Linken in NRW macht er die eigene Partei verantwortlich, die sich mit den falschen Themen beschäftigt habe. Lafontaine erneuerte zudem das Angebot zur Zusammenarbeit an die SPD auf Landes- und Bundesebene. "Solange die SPD die Linke ausgrenzt wird sie keinen Kanzler stellen. Wir würden der SPD die Hand reichen. Aber bislang zieht sie es vor, in der großen Koalition ihre zentralen Wahlkampfziele zu verraten." Für das Saarland schloss Lafontaine dennoch nicht aus, dass SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nach der Wahl am 25. März doch noch den Weg für eine rot-rote Koalition frei macht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur