Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses

Christian Dürr (2023)

Bild: Tobias Koch

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist", sagte Dürr am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

"Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht. Es ist bekannt, dass ich im letzten Jahr bereits deutlich gesagt habe, dass ich eine flächendeckende Einführung erwarte, ein Pullfaktor, diese Bargeldauszahlung an Geflüchtete, das muss ersetzt werden durch die Bezahlkarte. Das soll auch flächendeckend kommen." 

Die Bundesländer hätten ihrerseits gesagt, sie wollten Rechtssicherheit, so Dürr. "Wir haben zugesagt, wir schaffen diese Rechtssicherheit jetzt leider nicht diese Woche. Ich hoffe in der kommenden Woche." Die Bezahlkarte sei eine "klassische alte FDP-Forderung, und das muss jetzt auch nächste Woche klappen", sagte der Fraktionschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur