Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren Kohleausstiegs-Gesetzentwurf

Archivmeldung vom 26.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Alexandra H. / pixelio.de

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz kritisiert. Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch zur Beratung im Kabinett vorgesehen ist, löse die "tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind", heißt es in dem Brief, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.

Dies gelte insbesondere für die zentrale Empfehlung der Kohlekommission, die jährliche Entlastung privater und gewerblicher Verbraucher um mindestens zwei Milliarden Euro zum Ausgleich für steigende Strompreise. "Der Gesetzentwurf bleibt dahinter deutlich zurück. Er eröffnet über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken", heißt es in dem Schreiben weiter, das auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ging.

Dieser zentrale Punkt des Kompromisses müsse "bereits jetzt verbindlich im Gesetz" festgeschrieben werden. Zu den zehn Unterzeichnern gehörten unter anderem Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), sowie die Gewerkschaftsführer Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), berichtet die "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur