Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro

Archivmeldung vom 21.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Eckhardt Rehberg (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. Für den deutschen Bundeshaushalt rechnet Rehberg mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu 10 Milliarden Euro. Damit würden künftig bis zu 45 Milliarden Euro aus Deutschland jährlich in den EU-Haushalt fließen.

"Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden", erklärte Rehberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Verhandlungen "eine exzellente Rolle gespielt". Rehberg, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern ist, begrüßte zudem, dass für die ostdeutschen Bundesländer 500 Millionen Euro an Fördermitteln in dem europäischen Budget vorgesehen sind.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)