Studie: Steuerpolitik kann Akzeptanz von CO2-Preisen erhöhen

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die politische Umsetzbarkeit von CO2-Preisen hängt weniger von deren geringen Kosten und wirtschaftlichen Vorteilen ab, sondern vor allem von der Akzeptanz der Bevölkerung. Das geht aus der neuen Studie "Making Carbon Pricing Work for Citizens" hervor, die Forscher des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität Oxford sowie anderen Institutionen im Fachmagazin "Nature Climate Change" veröffentlicht haben.

Um die CO2-Preise zu erhöhen, seien vor allem eine Zweckbindung der Einnahmen, eine transparente Steuerpolitik sowie eine Kompensation einkommensschwacher Haushalte ratsam. Weltweit werden nur etwa 20 Prozent der Emissionen durch CO2-Preise abgedeckt und selbst dort lägen sie immer noch unterhalb des Bereichs von 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne, dem nötigen Korridor, um die 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen. In Deutschland hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich deutlich gegen die Einführung eines CO2-Preises ausgesprochen. Seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), hat einen CO2-Preis jedoch immer wieder befürwortet. Auch die Energiekonzerne Eon und EnBW setzen sich für das Steuerungsinstrument ein, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt mit Blick auf die EU einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro vor. Die Wissenschaftler können nun Wege aufzeigen, wie ausreichend hohe CO2-Preise politisch umsetzbar sind: Ausschlaggebend ist demnach unter anderem eine transparente Kommunikation der Kosten und Nutzen einer CO2-Steuerreform und eine Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Umstände in der jeweiligen Region.

Abhängig von diesen Umständen kann zum Beispiel eine Verwendung der Steuereinnahmen für eine jährliche Scheck-Zahlung an jeden Bürger oder für eine Senkung der Unternehmenssteuern zur Steigerung der Produktivität die öffentliche Akzeptanz von CO2-Preisen erhöhen. "Die Bereitschaft, einen bestimmten Kohlenstoffpreis zu zahlen, hängt maßgeblich von den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Überzeugungen ab sowie vom Vertrauen in die Politik", sagte Leitautor David Klenert. "Beispielsweise sind die Bürger in Deutschland und China eher zu einem höheren CO2-Preis bereit, wenn sie einen höheren Bildungsabschluss haben oder politisch links-grün eingestellt sind. In den USA hingegen ist eher entscheidend, wie sie generell gegenüber Steuern und Subventionen eingestellt sind. Das muss beim Entwurf einer Steuerreform berücksichtigt werden." Falls Zweifel an der Lenkungswirkung eines CO2-Preises ein Haupthindernis für dessen Einführung sind, kann eine Verwendung der Einnahmen für nachhaltige Investitionen die Akzeptanz erhöhen. Wenn Verteilungsbedenken das größte Hindernis für höhere Kohlenstoffpreise darstellen, sind Klimadividenden oder Transfers an die Armen anderen Rückverteilungsmechanismen überlegen.

Wenn stattdessen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit das größte Hindernis darstellen, zum Beispiel in Ländern mit CO2-intensiven, stark dem Weltmarkt ausgesetzten Industriezweigen, könnten Ausnahmeregelungen für Unternehmen durch Transfers oder Steuersenkungen besser sein. In der Realität ist oft eine Mischung aus den oben genannten Optionen optimal, da mehrere Punkte gleichzeitig adressiert werden müssen. Für ihre Forschung haben die Wissenschaftler die Erkenntnisse zur optimalen Nutzung von Kohlenstoffpreiseinnahmen aus traditionellen ökonomischen Analysen mit aktuellen Erkenntnissen aus verhaltens- und politikwissenschaftliche Studien zur öffentlichen Akzeptanz verglichen. Anschließend haben sie vergangene und bestehende CO2-Preissysteme mit den theoretischen Erkenntnissen über Verteilungsgerechtigkeit, Ertragsstärke, politisches Vertrauen und politische Stabilität verglichen. Daraus haben sie die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Unterstützung abgeleitet.

"Die politische Akzeptanz von CO2-Preisen steht und fällt mit einer Kommunikation, die die Vorteile stärker betont", sagte MCC-Direktor Ottmar Edenhofer, der auch designierter Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist. Als Positivbeispiel wird die Schweiz genannt: Der Staat bezeichnet sein CO2-Preissystem als "CO2-Abgabe" und schlüsselt die Verwendung der Einnahmen mit einem Drittel für nachhaltige öffentliche Investitionen und zwei Dritteln für Bürger und den privaten Sektor transparent auf. 2017 erhielt jeder Haushalt knapp 60 Euro als pauschale Rückerstattung. Die Wissenschaftler sind sich jedoch der politischen Hürden bewusst und mahnen zur Eile. Sie schreiben in ihrer Studie: "Die erfolgreiche Umsetzung im Jahr 2008 war das Ergebnis von 15 Jahren politischer Bemühungen, Abstimmungsniederlagen und Zugeständnissen an die Industrie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur