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EU-Verfassung: Wohl kein Referendum in Deutschland

Archivmeldung vom 15.08.2004

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Freigeschaltet durch Michael Dahlke

In Deutschland wird es ungeachtet der angekündigten Gesetzesinitiative von Rot-Grün zu Bürgerbeteiligungen wohl kein Referendum über die neue EU-Verfassung geben.

Der Regierungssprecher bekräftige, dass die rot-grüne Koalition ihren überarbeiteten Entwurf zur stärkeren Bürgerbeteiligung in den Bundestag einbringen werde. Sollte dieses Konzept in Bundestag und Bundesrat die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten, könne in diesem Rahmen auch ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) abgehalten werden. Der Prozess der Ratifizierung der Verfassung dürfe aber nicht verzögert werden, um die Signalwirkung auch an europakritischere Mitgliedsländer nicht zu gefährden.

MEYER: UNION HAT GROSSE BEDENKEN GEGEN VERFASSUNGSÄNDERUNG

"Wir haben große Bedenken, zu einer solchen Verfassungsänderung zu kommen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. Die Unionsfraktion habe in dieser Frage eine klare Haltung. CDU und CSU haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß der Regierungskoalition für eine Gesetzesänderung blockiert.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID;=573790&section;=news

Info&Wissen;

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Wer sagt hier die Unwahrheit?