Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt.

"Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Das Verhalten krimineller Clans, "vom Parken in der zweiten Reihe über den unregelmäßigen Schulbesuch der Kinder bis zum Drogenhandel", habe die Politik zu lange hingenommen. Als Gründe dafür nennt der SPD-Politiker "Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel".

Der Polizei habe der politische Rückhalt gefehlt. Der Berliner Innensenator wandte sich gegen den Vorhalt, es passiere nicht viel. "Wir haben dieses Jahr bis Mitte August 157 Einsätze gefahren, davon 22 gemeinsam mit anderen Behörden", sagte Geisel. Wegen illegaler Autorennen seien im vergangenen Jahr 164 Kraftfahrzeuge beschlagnahmt worden. Besonders wichtig sei der Einzug von Vermögenswerten. So habe Berlin 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmt; die Familie komme an die Erträge der Häuser nicht heran, so der SPD-Politiker weiter. Im vergangenen Jahr habe Berlin 21 libanesische Straftäter abgeschoben, früher seien es nur fünf oder sechs Personen gewesen. Abschiebungen seien aber kein Allheilmittel, weil drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien, das andere Viertel sei mit Deutschen verheiratet oder habe deutsche Kinder, sagte der Berliner Innensenator.

Die eigentliche Herausforderung sei es, den Einsatz gegen die Clankriminalität über viele Jahre durchzuhalten. "Wir reden über einen Marathon und haben jetzt die ersten 1000 Meter geschafft", so der SPD-Politiker weiter. Schnelle Erfolge gebe es nicht, doch sehe er, dass das Schweigen in den Clanfamilien aufbreche, vor allem durch Frauen. "Keine Mutter will, dass ihr Sohn oder ihre Tochter im Gefängnis landet", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch durch das Arbeitsverbot für Migranten aus dem Libanon sei die Parallelgesellschaft der Clans entstanden. Mit Blick auf die Zuwanderer der vergangenen Jahren heiße die Lehre: Bildung, Wohnung, Arbeit und schnelle Integration. "Sonst stehen wir in 15 Jahren vor einem ganz anderen Sicherheitsproblem", so der Berliner Innensenator.

Quelle: dts Nachrichtenagentur