Grünen-Chef Özdemir wirft Ministerin Schröder Inkompetenz vor

Dr. Kristina Schröder Bild: L. Chaperon

Die Grünen haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit einer vor ihr herausgegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland scharf kritisiert und ihr Inkompetenz vorgeworfen. "In der Geschichte der Bundesrepublik gab es progressivere und kompetentere Familienministerinnen, auch bei der CDU", sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, "Handelsblatt-Online".

Es sei offenkundig, dass Schröder seit ihrem Amtsantritt ihre eigene Agenda verfolgt. Sie habe die Extremismusklausel eingeführt und beharre weiterhin darauf. Sie verteidige eisern das Betreuungsgeld, und sie zögere auch nicht, selbst in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien "falsch und verzerrt wiederzugeben, dass sie in ihr konservatives Weltbild passen", kritisierte der Grünen-Chef. "Dieser Vorfall ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es in dieser Koalition nicht weit her ist mit bürgerlichen Werten."

Bundesfamilienministerin Schröder wehrt sich gegen Kritik aus Wissenschaft

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik aus dem wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums zurückgewiesen, wonach sie anti-muslimische Ressentiments schüre. "Die Bundesfamilienministerin ist nicht bereit, die Ergebnisse der Studie und die Leidensgeschichten der Opfer von egal welcher Seite verharmlosen, verschleiern oder umdeuten zu lassen", sagte Schröders Sprecher Christoph Steegmans "Handelsblatt-Online".

Hintergrund sind eigenwillige Interpretationen der Ministerin zu einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland. Die Autoren der Expertise hatten Schröder vorgeworfen, die falsche Behauptung aufzustellen, dass nach Angaben der von Zwangsverheiratung Betroffenen 83,4 Prozent der Eltern Muslime seien. "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn Betroffene von Zwangsverheiratung sind zu keiner Zeit im Rahmen dieser Studie direkt befragt worden", unterstreichen die Wissenschaftler. Es handele sich bei der genannten Zahl vielmehr um das Ergebnis einer Befragung von Menschen, die in Beratungseinrichtungen tätig seien. Diese hätten Auskunft über Fälle von Zwangsverheiratung gegeben. Zudem unterstellen die Wissenschaftler der Ministerin, mit ihrer verzerrenden Darstellung der Studie anti-muslimische Ressentiments zu schüren. "Was Ministerin Schröder im Übrigen mit der Forderung meint, dass manche traditionelle Wurzeln endgültig durchtrennt werden müssten, bleibt der Phantasie des Lesepublikums überlassen", schreiben sie und fügen hinzu. "Die Gefahr, dass durch diese scharfe Formulierung anti-muslimische Ressentiments Auftrieb erhalten, liegt jedenfalls auf der Hand."

Steegmans sagte dazu: "Wer den gemachten Angaben die Zuverlässigkeit abspricht und sie als Vermutung abtut, wirft damit praktisch den Beratungsstellen vor, leichtfertig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben. Gegen diesen Vorwurf nehmen wir die Beratungsstellen ausdrücklich in Schutz." Das Ministerium gehe zudem davon aus, dass die Wissenschaftler alle Daten und Zahlen selbstverständlich wissenschaftlich belastbar erhoben haben. "Dass jetzt einige Beteiligte versuchen, bestimmte Forschungsergebnisse mit Hinweis auf Erhebungsmethoden zu relativieren und den Beratungsstellen unsaubere Dokumentationen vorzuwerfen, wird der menschlichen Tragödie, die hinter jedem dieser Fälle steckt, leider nicht gerecht", sagte Steegmans.

SPD legt Merkel Entlassung von Ministerin Schröder nahe

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nahegelegt, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) zu entlassen. Edathy sagte "Handelsblatt-Online" dazu: "Die Bundeskanzlerin sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Kabinettsmitglied, das Vorurteile schürt statt die Debatte über das Zusammenleben in Deutschland positiv zu begleiten, Ministerin bleiben kann." Schröder setze nicht auf Inhalte, sondern handle ideologisch. "Was nicht in ihr nationalkonservatives Gesellschaftsbild passt, wird ausgeblendet oder tatsachenwidrig verfälscht", kritisierte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied. "Es ist mehr als eine Ohrfeige für eine Ministerin, wenn die Autoren einer von ihr selber in Auftrag gegebenen Studie der öffentlichen Darstellung der Ministerin widersprechen." Wenn die Ministerin wesentliche Untersuchungsergebnisse verzerre oder gar falsch dargestellt habe, müsse sich Schröder kurzfristig dazu erklären. "Der Eindruck, sie leiste Vorurteilen gegenüber den in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens Vorschub, ist nicht von der Hand zu weisen." Edathy warf Schröder vor, mit ihrer voreingenommenen Haltung" erheblichen Schaden" anzurichten. "In einer Zeit, in der die Republik über Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu Recht entsetzt ist, ist das Gebaren von Frau Schröder armselig, verheerend und beschämend", sagte Edathy.

Quelle: dts Nachrichtenagentur