Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

Archivmeldung vom 25.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Thomas Meinert / pixelio.de

Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats."

Gleichzeitig wendet sich Manfred Ländner gegen Kritik der Opposition, die Einordnung der Tat als politisch motiviert sei zu spät erfolgt: "Teil der seriösen Politik, für die die CSU als der Garant für Sicherheit in Bayern steht, ist, dass wir als Politiker nach einem Anschlag nicht reflexartig Schlüsse ziehen oder die Einordnung von Straftaten vornehmen. Damit verunsichert und emotionalisiert man nur unsere Bevölkerung. Anschläge in denen Menschen ihr Leben verloren haben, sofort für die eigenen politischen Zwecke zu benutzen, ist nicht in Ordnung."

"Für uns steht fest: Wir als Demokraten werden auch weiterhin keine extremistischen Entgleisungen - weder von rechts noch von links - hinnehmen und darauf mit der vollen Härte des Rechtsstaats reagieren"

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)