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Grüne begründen Abwahlantrag gegen Tiefensee

Archivmeldung vom 13.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Winfried Hermann, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine "verantwortungslose und völlig inakzeptable Politik bei der Bahnprivatisierung" vorgeworfen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) begründete Hermann damit den am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Entlassungsantrag für Tiefensee. "Entweder hat der Minister früher von den Bonuszahlungen beim Börsengang erfahren, dann hätte er die Öffentlichkeit getäuscht. Oder er war tatsächlich ahnungslos, weil er sich nicht informiert hat. Tiefensee hat vor lauter Bahnprivatisierung vergessen, eine zukunftsfähige Schienenverkehrspolitik zu machen", meinte Hermann. "Bahnpolitik wird leider von Bahnchef Mehdorn und nicht vom Minister gemacht." Tiefensee hat sich am Donnerstag im Bundestag auch einem gleich lautenden FDP-Abwahlantrag zu erwehren, sowie einer entsprechenden aktuellen Stunde, beantragt durch die Links-Fraktion. Diese will beiden Anträgen in namentlicher Abstimmung ebenfalls zustimmen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung