Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat will Solidarpakt neuverhandeln

Stephan Weil Bild: stephanweil.de

Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Weil: "In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert. Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran! Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 muss der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er ist zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit haben viele notleidende Regionen im Norden nicht."

Zur Begründung schrieb Weil: "Es ist absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiert, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgeht und Unternehmen wegen besserer Fördermittel vom Westen in den Osten abwandern. Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen "Demografie-Soli", um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen."

Auch die Fördergelder des Bundes müssten nach Ansicht von Weil gerechter verteilt werden: "Bayern und Baden-Württemberg bekommen weit mehr Geld für Autobahnen und Forschung als der Norden. Das geht so nicht weiter, denn der Norden ist die Schlüsselregion für eine gute Entwicklung ganz Deutschlands. Wir legen mit dem Netzausbau und den Windparks an der Küste die Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende. Und wir sorgen mit dem Ausbau der Häfen für den Export deutscher Waren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur