Kauder: Wir wollen Integration, ohne die Wurzeln zu kappen

Volker Kauder Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in der heutigen (Mittwochs-) Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf reagiert. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in seiner Rede in Düsseldorf leider problematische Signale ausgesandt. Zu begrüßen ist, dass er die Türken in Deutschland und türkischstämmige Deutsche deutlich zur Integration auffordert. Sein "Ja zur Integration" ist aber bedauerlicherweise nicht uneingeschränkt. Denn sein "Nein zur Assimilation" legt einen falschen Verdacht nahe."

Kauder weiter: "Das Ziel der deutschen Integrationspolitik ist gerade nicht, dass die Türken hierzulande ihre Kultur aufgeben müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir streben eine Integration an, ohne dass jemand seine Wurzeln kappen muss. Jede andere Behauptung ist falsch. Ähnlich verhält es sich mit dem Aufruf des Ministerpräsidenten an türkischstämmige Mitbürger, die beste Ausbildung anzustreben und die Universitäten zu besuchen. Dieser Appell wird leider durch die Aussage entwertet, dass Kinder zuerst Türkisch lernen sollten. Dieser Satz weist in eine falsche Richtung. Er kann sogar den jungen Türken schaden. Denn für viele türkischstämmige Bürger wird sozialer Aufstieg eine unerfüllbare Verheißung bleiben, wenn sie nicht bereits in ganz jungen Jahren die deutsche Sprache erlernen. Das hätte der Ministerpräsident formulieren sollen. Natürlich muss auch für das Erlernen der türkischen Sprache Raum sein. Aber das bestreitet in Deutschland kein verantwortungsbewusster Politiker.

Erdogan stellt die Türkei ferner als angeblich notwendige Schutzmacht für seine hierzulande lebenden Staatsbürger dar. Das verwundert. Kultur und Religion der hierzulande lebenden Türken sind ausreichend geschützt. Dies zeigt schon ein Blick auf das vielfältige kulturelle und religiöse Leben gerade der Muslime in unserem Land. Der Schutz der kulturellen Identität eines jeden Einzelnen, gleich welcher Herkunft, ist in Deutschland nicht nur gelebte Realität, sondern in unserer Verfassung fest verankert. Problemen nimmt sich die deutsche Politik an. Darauf kann sich der türkische Ministerpräsident verlassen, auch wenn wir wissen, dass wir in der Integrationspolitik noch vieles zu tun haben. Die Tatsache, dass Erdogan Assimilation per se ablehnt und ausdrücklich vor ihr warnt, irritiert aber auch noch aus einem anderen Grund. Weshalb sollte sich ein türkischstämmiges Mädchen, das von unserer Kultur und Liberalität begeistert ist, nicht für ein Leben entscheiden dürfen, wie es seine deutschstämmige Freundin führt? Sind unsere kulturellen Werte für Herrn Erdogan nicht akzeptabel? Ein moralisches Verbot, sich auf die deutsche Kultur einzulassen, offenbart vielmehr ein zweifelhaftes Verständnis des europäischen Grundkonsenses, dass es jedem Menschen erlaubt sein muss, sein Schicksal selbst zu gestalten. Niemand muss sich in Deutschland assimilieren; wer sich unserer Kultur aber mit ganzem Herzen zuwendet, der hat Anspruch auf Respekt und Schutz dieser Entscheidung. Vorhaltungen sind fehl am Platz.

Mit dem Begriff der angeblichen Islamophobie baut der türkische Regierungschef schließlich ein weiteres wenig hilfreiches Bedrohungsszenario auf. Die Warnung vor islamfeindlichen Haltungen vergleichbar dem Antisemitismus ignoriert unsere Rechts- und Werteordnung und auch die Haltung der ganz großen Mehrheit in unserer Bevölkerung. Die Religionsfreiheit in Deutschland ist gelebte und mit höchstem Schutz belegte Realität. In zahlreichen Moscheen können Muslime ungehindert beten. Der türkische Staat schickt jedes Jahr Hunderte türkische Imame in deutsche Gemeinden, die keinerlei Einschränkungen in ihrer Religionsausübung unterliegen. Derzeit werden mit öffentlichen Geldern neue Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland eingerichtet, um die Imamausbildung im Land zu fördern.

Bedauerlich ist, dass Erdogan in seiner Rede vergessen hat, ein realistisches Bild von der Religionsfreiheit in seinem Land zu zeichnen. Er hätte sagen müssen, dass die Religionsfreiheit in der Türkei unzureichend gewährleistet sei. Dazu gehört zum Beispiel, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester nicht in der Türkei ausbilden können. Den Christen in der Türkei wäre schon viel damit gedient, wenn sie nur annähernd die Religionsfreiheit genießen könnten, die unser Land gegenüber den Muslimen selbstverständlich gewährt."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion