Höhn fordert Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit

Angesichts der Politikverdrossenheit vieler Bürger schlägt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn vor, bis zur nächsten Bundestagswahl den Fraktionszwang im Parlament aufzuheben.

"Wir benötigen eine Frischluft-Kur für das Parteiensystem. Wechselnde Mehrheiten in Sachfragen könnten den faulen Kompromissen ein Ende bereiten", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für ein Tempolimit auf Autobahnen gäbe es dann Mehrheiten im Parlament", fügte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Laut "ARD-Deutschlandtrend" sind 52 Prozent der Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Bärbel Höhn nannte es "alarmierend, wenn mittlerweile die Mehrheit der Deutschen unzufrieden ist mit dem Funktionieren der Demokratie".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung