LVZ: Linkspartei-Chaos

DIE LINKE.

In der Linkspartei hält die harte Auseinandersetzung über die eigenen Personen und die Umgangsweise miteinander unvermindert heftig an. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die sich auf Vorstandskreise beruft, begegnet man sich mittlerweile im Parteivorstand der Bundespartei sogar mit strafbewehrten Unterlassungsklagen. So brachte jetzt der Abgeordnete Dehm die Abgeordnete Hein per Justiz zum Schweigen.

Der europapolitische Sprecher der Bundestags-Linken, Parteivorstandsmitglied Dieter Dehm, Westdeutschland, setzte gegen die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Parteivorstandsmitglied Rosemarie Hein, Ostdeutschland, erfolgreich eine im Wiederholungsfall mit 250 000 Euro strafbewehrte Unterlassungsklage bei der Hamburger Justiz durch. Damit ist Frau Hein untersagt, die Behauptung zu wiederholen, Dehm habe im vergangenen Monat nach einer Abstimmung im Parteivorstand über den Programmentwurf der Linkspartei erklärt, wer den Entwurf bei der Gremienabstimmung nicht unterstützt habe, wie Frau Hein und andere, werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern. Eine entsprechende Äußerung hatte die empörte Vorständlerin Hein an ihre Kollegen versendet. Nach dem erfolgreichen Einschalten der Justiz durch Dehm bat Frau Hein jetzt den Parteivorstand, ihre Erklärung zunächst nicht weiter zu verbreiten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)