Streit um 250.000-Euro-Scheck für die FDP

Freie Demokratische Partei (FDP)

Den Angaben eines ehemaligen Geschäftspartners zufolge hat der Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer Anfang 2008 versucht, der FDP auf Umwegen eine Spende über 250.000 Euro zukommen zu lassen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern unter Berufung auf interne Unterlagen und Aussagen des bayerischen FDP-Kommunalpolitikers und Finanzunternehmers Reinhard Listl. Maschmeyer bestreitet den Vorwurf.

Listl ist im bayerischen Kelheim selbst Besitzer des mittelständischen Finanzvertriebs GKM, um dessen Übernahme sich Maschmeyer damals bemühte. Im März 2008 leitete Listl einen Scheck Maschmeyers über 250.000 Euro an den FDP-Bundesverband in Berlin weiter. Dieser Betrag stamme nicht von ihm, sondern sei "ausdrücklich durch Herrn Carsten Maschmeyer gewährt" worden, erläuterte Listls Frau Katja am 14. März 2008 per Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es handele sich um eine "Parteispende für die FDP-Bundespartei und direkt zur Weiterleitung an Sie persönlich".

Die FDP-Bundespartei lehnte die Annahme des Schecks damals "aus rechtlichen Gründen" ab, wie ein Sprecher jetzt dem stern sagte. Laut Gesetz dürfen Parteien Spenden nicht annehmen, deren Herkunft erkennbar verschleiert werden soll. Bereits in einem Schreiben vom 20. März 2008 informierte Westerwelle seinen Parteifreund Listl, die Spende könne er "selbstverständlich nur dann annehmen, wenn Herr Maschmeyer mit den damit verbundenen Veröffentlichungspflichten einverstanden ist".

Nach Listls Angaben sagte ihm Maschmeyer damals, er wolle nicht als FDP-Spender auftreten, weil er "seine Freunde in der CDU und SPD nicht verschrecken" möge. Maschmeyer ließ Listls Darstellung gegenüber dem stern bestreiten. Er habe Listl den Scheck überreicht, weil der "eine Entschädigung" für Auslagen verlangt habe, die ihm bei der versuchten Übernahme der GKM durch den von Maschmeyer gegründeten Finanzvertrieb AWD entstanden seien.

Quelle: stern