MdB Ulla Lötzer: Investitionsprogramm der Bundesregierung wird weder die Konjunktur beleben noch die Infrastruktur verbessern.

Archivmeldung vom 10.01.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Investitionsprogramm erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Das in Genshagen von der Bundesregierung beschlossene Investitionsprogramm im Umfang von 25 Mrd. Euro ist erstens für eine Laufzeit von 4 Jahren zu knapp bemessen, wird zweitens 2007 verpuffen und drittens ist keine Ausrichtung auf einen Abbau der
Infrastrukturdefizite in der Bundesrepublik zu erkennen. Zum Vergleich: Würde Deutschland einen Anteil seines Sozialprodukts wie die USA für öffentliche Investitionen aufwenden, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig. Verdi und die IG
Metall fordern ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro jährlich um erstmals wieder ein europäisches Durchschnittsniveau an konsumwirksamen Staatsausgaben zu erreichen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und die Binnenmarktkrise zu beenden.

2007 ist es dann mit dem Strohfeuerchen, das die Bundesregierung zündet, endgültig vorbei, da die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Rentenbeiträge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abschnüren werden.

Was bisher in der öffentlichen Debatte kaum angesprochen wird, ist die fehlende Zielorientierung des Programms. Nur ein kleinerer Teil der Maßnahmen ist auf ökologischen Umbau und soziale Infrastruktur gerichtet. Auf der anderen Seite stehen Kürzungen z.B. bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die teuersten der Maßnahmen sind keine öffentlichen Investitions- oder auch Personalaufwendungen, sondern Steuererleichterungen für Unternehmen. Die letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass aus Steuererleichterungen für Unternehmen gerade keine Investitionen in Arbeitsplätze wurden. Eine Steigerung direkt wirksamer staatlicher Aufträge in nennenswertem Umfang ist per Saldo nicht geplant.

Das 25-Mrd-Euro-Paket ist weder ein Konjunkturprogramm noch ein öffentliches Investitionsprogramm, sondern ein Etikettenschwindel.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.