NSU-Sonderermittler nimmt Kutschaty in Schutz

Jerzy Montag Bild: jerzy-montag.de/

Köln. Der Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Jerzy Montag (Grüne), hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dem Innenausschuss des Bundestages das Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Todesursache des V-Manns "Corelli" nicht zu übergeben. "Ich kann nur sagen, dass ich als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums von allen Bundesländern, die ich angefragt habe, auch von Nordrhein-Westfalen, alle Akten, die ich für meine Arbeit brauche, erhalten habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Montag hat vom PKGr im vorigen Jahr den Auftrag erhalten, den Fall "Corelli" zu untersuchen. Der ehemalige Verbindungsmann des Verfassungsschutzes in die rechte Szene war 2014 an einer bis dahin nicht bekannten Diabetes in Paderborn gestorben und soll auch Kontakte zu Mitgliedern der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterhalten haben. CDU und FDP werfen Kutschaty vor, die Aufklärung zu behindern. Auslöser ist seine Weigerung, dem Bundestags-Innenausschuss das Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Todesursache des V-Manns auszuhändigen. Am 25. Februar soll sich nun der Rechtsausschuss des Landtages mit den Hintergründen beschäftigen. "Verschwörungstheorien" würden dort entkräftet, kündigte der Büroleiter des Ministers, Peter Marchlewski, an. In Berlin heißt es, der Minister dürfe Ermittlungsakten aus rechtlichen Gründen gar nicht weiter leiten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)