Habeck beklagt "Klima der Gereiztheit und Gewalt"

Robert Habeck (2017)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Heinrich-Böll-Stiftung

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich entsetzt über den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein geäußert. "Der Mord an einem jungen Studenten, der an einer Tankstelle einen Kunden nur darum bat, seine Maske aufzusetzen, ist erschütternd", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der "blanke Hass", der hinter der Tat stehe, sei erschreckend. "Er zeigt ein gesellschaftliches Klima der Gereiztheit und Gewalt, über das wir nicht hinwegsehen können." Die Zeit, da von Einzelfällen die Rede sein konnte, sei vorbei. "Hier bricht sich etwas Bahn, mit schlimmen Konsequenzen - für die Betroffenen und ihre Angehörigen, aber auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben und für unsere Demokratie."

Habeck nahm auch Bezug auf die Häufung von Mordaufrufen im Wahlkampf und auf Demonstrationen. "Da werden Mordaufrufe auf Plakate gedruckt, andere Plakate entsprechend manipuliert. Rechtsextremisten inszenieren den Tod der drei Kanzlerkandidaten. Auf einer linken Demo wird auf einem Transparent der Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums mit dem Tod bedroht, in unverhohlener Anspielung auf die RAF. Und im Netz häufen sich Hasskommentare und Mordaufrufe." All das senke nicht nur die Hemmschwelle zu tatsächlicher Gewalt, es stachele zu dieser gerade an. "Wir wissen aus der Vergangenheit, wie aus Worten Taten und aus Bildern Wirklichkeit werden kann." Spitzenpolitiker seien noch halbwegs geschützt, "aber Tausende von Menschen, die kandidieren oder für ihre Ideen und Überzeugungen eintreten, sind es nicht". Der Grünen-Parteichef fordert ein "waches gesellschaftliches Bewusstsein, dass diese Verrohung in Form und Inhalt auch ein Angriff auf die liberale Demokratie ist. Hass und Hetze sind weder Spaß noch Meinung, sondern Hass und Hetze.

Nötig ist ein entschlossenes Vorgehen - durch konsequentes Anzeigen und konsequentes Handeln der staatlichen Institutionen." Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic fordert die Sicherheitsbehörden auf, gewaltgeneigte Corona-Maßnahmengegner stärker zu überwachen. "Die radikalisierte Querdenken-Bewegung und die Vernetzung in andere gewaltbereite Szenen muss durch die Sicherheitsbehörden noch viel stärker in den Blick genommen werden", sagte sie dem RND. "Aus Worten werden Taten. Seit über einem Jahr wird in der Querdenken-Bewegung und in anderen rechten Kreisen Hass geschürt, insbesondere gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und deren Durchsetzung." Dass aus genau diesen Kreisen die Tat in Idar-Oberstein nun bejubelt werde, zeige, dass man es mit einem "massiven und über den Mord in Idar-Oberstein hinausgehenden Problem" zu tun habe. "Hass und Gewaltbereitschaft werden uns noch über die Pandemie hinaus beschäftigen", so Mihalic. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert nach der Tötung des Tankstellen-Angestellten ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte "Querdenker".

Die Tat sei ein Zeichen dafür, "dass sich die Szene der Corona-Leugner radikalisiert", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. "Diese Leute bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es tut sich da eine brandgefährliche Mischung aus Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsextremen zusammen." Dem müsse man sich entschieden entgegenstellen. "Niemand darf so etwas verharmlosen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur