Vorschlag zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge: Keine konkreten Pläne

Brigitte Pothmer Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen 100.000 Ein-Euro-Jobs gibt es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne zur Umsetzung. "Konkrete Festlegungen sind noch nicht getroffen", erklärte das Arbeitsministerium nach einem Bericht der "Welt" unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. "Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Ansätze erforderlich sind, wird fortlaufend geprüft", so das Ministerium.

Nahles hatte Anfang Dezember zusammen mit vier anderen SPD-Spitzenpolitikerinnen, darunter auch der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, einen Zwölf-Punkte Plan zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland vorgestellt. Darin sind auch 100.000 Arbeitsgelegenheiten vorgesehen, die den Flüchtlingen als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dienen sollten.

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer wollte vom Ministerium wissen, wie der Vorschlag zeitlich umgesetzt werden soll, wann das Kabinett darüber beraten werde und wo die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro herkommen sollen. In der Antwort heißt es: "Die erfolgreiche Integration der schutzbedürftigen Menschen fordert erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen", erklärte das Ministerium ausweichend. "Die Integration in den Arbeitsmarkt nimmt dabei eine zentrale Rolle ein", informierte das Ministerium die grüne Politikerin und auch darüber, dass "die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht hat". "Die großen Pläne von Frau Nahles sind nichts als heiße Luft", kritisierte Pothmer. Nahles habe die 100.000 Ein-Euro-Jobs "ins Schaufenster gestellt", dabei gebe es noch nicht einmal eine konkrete Umsetzungsplanung. Auch die dafür notwendigen 450 Millionen Euro fänden sich an keiner Stelle im Haushaltsplan. "Nahles Ankündigung ist offensichtlich nur dazu gedacht, Malu Dreyer bei der anstehenden Landtagswahl ordentlich Rückenwind zu verschaffen", vermutet die Oppositionspolitikerin. Das sei "Landtagswahlkampf und Regierungsgeschäft in Personalunion".

Quelle: dts Nachrichtenagentur