ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

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Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Der größte Teil der Befragung fand statt, ehe der Bundestag am Mittwoch einem entsprechenden Entschließungsantrag der Union mit knapper Mehrheit zugestimmt hat. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Zudem sollen die derzeit vorübergehenden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verstetigt werden. Diese dauerhaften Grenzkontrollen hielten zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) für richtig, gut jeder Vierte (27 Prozent) hingegen für falsch.

Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (68 Prozent) sind aktuell der Meinung, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als aktuell (+4 im Vgl. zu Oktober 2023). Gut jeder Fünfte (22 Prozent) meint, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit (-5) und 3 Prozent sprechen sich dafür aus, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (-2). Grundsätzlich halten sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) in der Asylpolitik eine europäische Lösung für am sinnvollsten. Halb so viele (31 Prozent) sprechen sich für eine nationale Lösung aus. Allerdings sind fünf von sechs Deutschen (85 Prozent) der Meinung, die Kontrolle darüber, welche und wie viele Zuwanderer in die Bundesrepublik kommen, gelinge dem Staat aktuell weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vgl. zu September 2023); jeder Zehnte (9 Prozent) findet, sie gelinge dem Staat gut (-6).

Vergangene Woche hat ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg ein Kind und einen Erwachsenen getötet. Der Täter war zuvor bereits in Deutschland straffällig geworden und zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung. Seine beschlossene Abschiebung nach Bulgarien wurde nicht umgesetzt. Für ein knappes Drittel (31 Prozent) wird seitdem zu viel über Zuwanderung nach Deutschland diskutiert, ein weiteres Drittel (32 Prozent) findet, dass darüber zu wenig diskutiert wird und für 29 Prozent erhält das Thema angemessen viel Aufmerksamkeit. Mehr Aufmerksamkeit hätte nach Meinung der Deutschen vor allem die Versorgung mit psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung in Deutschland verdient: Für jeden Zweiten (51 Prozent) wird darüber seit der Tat von Aschaffenburg zu wenig diskutiert, für jeden Fünften (19 Prozent) angemessen und für 16 Prozent zu viel. Jeder Zweite (50 Prozent) meint zudem, es werde zu wenig über Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland allgemein diskutiert; für gut jeden Vierten (27 Prozent) erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für 16 Prozent zu viel. Auch über die Umsetzung beschlossener Abschiebungen wird für 44 Prozent der Deutschen zu wenig diskutiert, für 28 Prozent erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für jeden Fünften (21 Prozent) zu viel Aufmerksamkeit.

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
  
• Fallzahl: 1.336 Befragte
  
• Erhebungszeitraum: 27.-29. Januar 2025
  
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
  * bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• Wenn Sie einmal an die nach Europa kommenden Flüchtlinge denken: Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen oder soll Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen oder sollte Deutschland genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit?
  
• Gelingt dem Staat die Kontrolle darüber, welche und wie viele Zuwanderer in die Bundesrepublik kommen, gegenwärtig sehr gut, gut, weniger gut oder schlecht?
• In der EU verfolgen die einzelnen Länder unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die einen setzen eher auf eigene nationale Lösungen, andere auf einen europäischen Ansatz. Was ist Ihrer Meinung nach in der Flüchtlingskrise das sinnvollste?
  
• Innerhalb der EU gilt das Prinzip offener Grenzen. Um irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren, führt die Bundespolizei seit Herbst bereits an allen Außengrenzen Kontrollen durch, die bis März befristet sind. Nun wird diskutiert, dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Geht dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach eher in die richtige oder eher in die falsche Richtung?
  
• Diskutiert wird auch, Personen ohne gültige Einreisedokumente den Zutritt nach Deutschland an den Grenzen grundsätzlich zu verwehren, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Umstritten ist, ob dies mit EU- und deutschem Recht vereinbar ist. Unabhängig davon: Geht dieser Vorschlag grundsätzlicher Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für Sie in die richtige oder in die falsche Richtung?
  
• Vergangene Woche hat ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg ein Kind und einen Erwachsenen getötet. Der Täter war zuvor bereits in Deutschland straffällig geworden und zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung. Seine beschlossene Abschiebung nach Bulgarien wurde nicht umgesetzt. Wie sehen Sie das? Wird seit der Tat von vergangener Woche über … zu viel, zu wenig oder in angemessenem Umfang diskutiert?
  a) die Zuwanderung nach Deutschland
  b) die Umsetzung beschlossener Abschiebungen
  c) die Versorgung mit psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung in Deutschland allgemein
  d) die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland allgemein
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Quelle: ARD Das Erste (ots)