"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

Michael Gahler 2014

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Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk den Bundeskanzler unterhaken, was etwa die weitreichenden Waffen betrifft", so Michael Gahler (CDU), Ukraine-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der sich im Fernsehsender phoenix äußerte.

Scholz werde den europäischen Kollegen, aber auch der deutschen Öffentlichkeit offenlegen müssen, "warum er - im Gegensetz zu anderen westlichen Regierungschefs - der Ukraine mehr misstraut, dass sie ihre Zusagen einhält, nämlich westliche Waffen nur im Bereich der besetzten Ukraine einzusetzen", meinte Gahler. Er bezweifele aber, dass der deutsche Kanzler dies erklären könne. "Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin."

Auch die Europaabgeordnete der Fraktion der Linken, Martina Michels, begrüßte das Treffen von Scholz mit seinen Amtskollegen, hoffte jedoch darauf, dass man dort andere Schwerpunkte als bisher setzen werde. "Man sollte nicht nur über Munition reden, sondern auch die Frage von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken", so die Linken-Politikerin.

Beide Europa-Parlamentarier verurteilten die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland und plädierten dafür, dieses Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. "Das ist Umvolkung, wenn man Ukrainer zwangsassimiliert und bei den Kindern ansetzt, die sich nicht wehren können", meinte Gahler. Wenn Eltern in der Folge in Russland nach ihren Kindern suchten, sei dies für viele eine Qual, "und sie sind dann den russischen Behörden ausgesetzt", so der CDU-Politiker weiter.

Quelle: PHOENIX (ots)