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Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik

Archivmeldung vom 04.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katja Kipping (2014)

Foto: DIE LINKE
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. "Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Chefin der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, begrüßte das. "Wenn die Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu schaffen, bin ich für diese Kooperation", sagte die Juso-Chefin und betonte, 2017 dürfe sich die SPD vor einer rot-rot-grünen Machtperspektive nicht verschließen. Beide Politikerinnen reagierten damit auf Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, die im künftigen Wahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verankern wollen. Linken-Chefin Kipping sagte dazu: "Teile der SPD haben ihren sozialen Kompass zum Glück nicht verloren und fordern die Parteiführung zu deutlichen Kurskorrekturen auf." Angesichts rot-rot-grüner Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat solle es daher noch vor der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Kooperation geben.

Quelle: Rheinische Post (ots)