Emissionshandel beschert Steinbrück 2008 fast eine Milliarde Euro Einnahmen

Archivmeldung vom 20.10.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Handel mit Verschmutzungsrechten wird für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einem immer besseren Geschäft.

Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' bestätigte, werden 2008 aus dem Emissionshandel Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Die Staatsbank KfW als Ausgabe-Institut rechnet insgesamt mit Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind laut 'impulse' fast 400 Millionen mehr als bislang von der Bundesregierung erwartet, die Erlöse von rund 600 Millionen Euro kalkuliert hatte.

Da es "über die Verwendung dieser Überschüsse keine Festlegung gibt", so das Bundesfinanzministerium gegenüber 'impulse', müssen die Mehreinnahmen "in den allgemeinen Haushalt fließen und zur Deckung aller Ausgaben beitragen". Experten kritisieren, dass das Klimaschutz-Instrument nicht als Einnahemquelle gedacht war. "Überschüsse sollten in den Klimaschutz, in die Erforschung und Förderung neuer Technologien gehen", rät Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Quelle: 'impulse'