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Faeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger abschaffen

Archivmeldung vom 14.07.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der "Spiegel".

Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein. Nicht nur für die Reisenden, sondern auch für die Hotelbetreiber bedeutet das einen enormen Aufwand: Sie müssen die Meldescheine bislang ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen.

Nach Schätzungen geht es um rund 89 Millionen Fälle pro Jahr. Übernachtungsgäste würden durch den Wegfall der Meldepflicht jährlich drei Millionen Stunden Zeit einsparen. Bei Betreibern von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten könnten sich die Kosten um 62 Millionen Euro pro Jahr reduzieren. Für Ausländer würde laut Faesers Vorschlag weiter die Hotel-Meldepflicht gelten. Sie müssen beim Einchecken zusätzlich einen Pass vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur