Sachsen-Anhalt: Landtag Opposition kritisiert Landtagspräsident Schellenberger für Geheim-Deal mit Usbekistan

Archivmeldung vom 29.04.2023

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt

Foto: Ra Boe
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Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte, er sei "sprachlos". Weder als Abgeordneter noch als Präsident habe Schellenberger entsprechende Kompetenzen. "Sollte der gesamte Vorgang ohne Kenntnis der Landesregierung passiert sein, wäre dies ein handfester Skandal", sagte Gebhardt.

Sebastian Striegel von den Grünen sagte, Schellenbergers Auftreten sorge in seiner Fraktion für Kopfschütteln und Befremden. "Wir erwarten von einem Landtagspräsidenten die Achtung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung sowie maximale Transparenz zu seinen Reisen, deren Zweck und Inhalt."

Die Staatskanzlei bestätigte, an sie seien "Überlegungen" zur Anwerbung von Arbeitskräften herangetragen worden. "Etwaige Realisierungsmöglichkeiten" würden nun geprüft, sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann der MZ. "Dafür werden die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene in der gebotenen Weise einbezogen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)