Zeitung: BKA bietet Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an

Sebastian Edathy Bild: edathy.de

Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".

In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten."

Erst Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Dieser hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben, die Polizei gehe von einem Sprengsatz aus. Das hatten die Ermittler nicht bestätigt. Stadthagen ist erwiesenermaßen eine Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. Unbestritten ist auch, dass sich Edathy seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und darum schon des Öfteren verbalen Anfeindungen ausgesetzt war.

Thüringens Innenminister will neue Organisation gegen Rechtsextremismus

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat gefordert, rechtsextremistische Netzwerkstrukturen aufzudecken. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Geibert, dazu genüge es nicht, in den Schutzbereichsgrenzen der normalen Polizeibehörde zu denken. "Wir müssen alle Erkenntnisse zusammenziehen, nicht nur jene des Staatsschutzes, sondern auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Fälle von Körperverletzung", sagte der Minister. In einer neuen Organisation, die er in Thüringen errichten wolle, sollten Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz zusammenwirken. Ferner sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Delikte gebildet werden. Denn in der Strafverfolgung sei "in erster Linie" die Staatsanwaltschaft gefragt. In der Vergangenheit aber seien zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten nicht in Verurteilungen gemündet. Auch Ermittlungsverfahren gegen das NSU-Trio führten nicht zu Verurteilungen oder gar Freiheitsstrafen, sagte Geibert im Gespräch mit der F.A.Z.

Das letzte Urteil gegen das NSU-Mitglied Böhnhardt stammte von 1997, erinnerte Geibert. Es sei nicht zur Vollstreckung gekommen. "Dort müssen wir als Politiker hinschauen, und die Zersplitterung von Zuständigkeiten und deren fatale Auswirkungen zur Kenntnis nehmen, etwa die Vollstreckung von Urteilen durch den Jugendrichter bei jungen Tätern wie Böhnhardt es damals war, wo sonst die Staatsanwaltschaft zuständig wäre", sagte Geibert. Er sehe "sehr viele Vorteile in der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft", die sich mit großem Sachverstand und Überblick mit den Taten der Szene auseinandersetzen kann. "Wenn die Fälle im sogenannten Buchstaben-Dezernat laufen, werden einzelne extremistisch motivierte Taten, die zusammen gehören, womöglich parallel in einer Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Staatsanwaltschaften bearbeitet", sagte Geibert.

Schavan sieht NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften."

Schavan erinnerte an die Republikaner seinerzeit im Landtag von Baden-Württemberg. "Unser erstes Ziel war die politische Auseinandersetzung, und die hat rasch dazu geführt, dass die Republikaner nicht mehr gewählt wurden", berichtete die frühere baden-württembergische Kultusministerin.

Der Bundesrat hat bereits für einen neuen Anlauf in Karlsruhe gestimmt. Offen ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag anschließen. 2003 war ein erster Verbotsversuch der drei Verfassungsorgane vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur