ALfA fordert Gegenentwurf zum § 217-Entwurf der Bundesregierung - Kaminski: "Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte"
Archivmeldung vom 29.11.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAnlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" erklärt die Ärztin und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski.
Kaminski weiter: "Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum geplanten neuen § 217 heute zur Geisterstunde beraten und die Reden lediglich zu Protokoll gegeben werden sollen. Offensichtlich versucht die schwarz-gelbe Koalition mit dieser Nacht- und Nebelaktion die nötige, ausführliche parlamentarische Debatte über die heftig umstrittene Gesetzesvorlage zu verhindern. Angesichts der von so verschiedenen Seiten wie dem Deutschen Ethikrat, der Bundesärztekammer, der katholischen und der evangelischen Kirche, der Hospiz- und der Lebensrechtsbewegung vorgetragen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dies ein echter Skandal.
Die ALfA fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich nicht zu Abnickern eines Gesetzes degradieren zu lassen, das den ärztlich assistierten Suizid durch die juristische Falltür einführen würde und für eine, die zahlreichen Bedenken sorgfältig prüfende, parlamentarische Debatte zu sorgen. Am einfachsten zu erreichen wäre dies aus Sicht der ALfA, wenn sich genügend Abgeordnete fänden, die gemeinsam einen eigenen Gruppenantrag erarbeiteten und in den Bundestag einbrächten, der diesen Bedenken Rechnung trägt.
Wer verhindern will, das zukünftig alte und kranke Menschen gedrängt werden, sich assistiert von fehlgeleiteten Ärzten, Pflegern oder selbsternannten Suizidbegleitern eigenhändig das Leben zu nehmen, muss jede Form der organisierten Suizidhilfe unter Strafe stellen. Kaminski rief in Berlin im Rahmen der Aktion "Solidarität statt Selbsttötung" von Durchblick e.V. Und BVL alle Ärzte auf, sich gegen den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zu wehren. Es könne nicht sein, dass von Ärzten demnächst erwartet würde, dass sie 'professionell Hand anlegen'. Menschen erwarteten Mitmenschlichkeit und Verantwortung für die Notleidenden und Sterbenden, die Hilfe zur Selbsttötung sei das falsche Signal.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein - ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL). Die ALfA finanziert sich ausschließlich über die Beiträge ihrer Mitglieder sowie Spenden.
Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. (ots)