Scholz will Hälfte von kommunalen Altschulden übernehmen

Olaf Scholz, 2016

Foto: Frank Schwichtenberg
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Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte.

Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf insgesamt 35 Milliarden Euro belaufe, sollten weiterhin Länder und Kommunen aufkommen. Geplant sei weiterhin, die Schulden in einen Finanzierungsfonds zu überführen, der sie über 30 Jahre abzahlen solle, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Im Gegenzug solle mit den betroffenen Ländern eine Vereinbarung zur Haushaltskontrolle geschlossen werden. Sie soll verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen. Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, erhöht den Druck auf die Bundesländer, bei der geplanten Entschuldungsaktion mitzumachen: "Ich appelliere an die Länder, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten", sagte Jung dem "Spiegel". Die Kassenkredite seien "eine tickende Zeitbombe für die Haushalte der besonders belasteten Städte".

Quelle: dts Nachrichtenagentur