Schäuble signalisiert Bereitschaft zu baldiger Steuersenkung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zu einer raschen Abschaffung der kalten Progression bereit. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" sagte Schäuble: "Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen." CDU und CSU hatten auf ihren Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Forderung unterstützt.

Indirekt weist Schäuble nun dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für eine rasche Umsetzung zu. "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung", sagte Schäuble.

Gleichzeitig warnte der Bundesfinanzminister jedoch vor zu großen Erwartungen an die konkrete Entlastung durch einen Wegfall der kalten Progression. "Ich warne aber vor übertriebenen Hoffnungen. Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen", sagte Schäuble der "Bild".

SPD will Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken

Die SPD distanziert sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen. "Im Moment ist die Vermögensteuer für uns kein Thema", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Welt". "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck." Sie empfahl, lieber über Steuergerechtigkeit zu reden. "Viele große Firmen zahlen hierzulande überhaupt keine Steuern, und einige gut betuchte Leute versuchen, ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland zu verstecken", beklagte Fahimi. "Das ist asozial gegenüber dem Krankenpfleger oder der Ingenieurin, die bei uns brav Steuern zahlen. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung noch verstärken."

Fahimi bekräftigte zugleich die Forderung der SPD nach einem Abbau der kalten Steuerprogression. "Leider sperren sich noch Frau Merkel und Herr Schäuble gegen diese Steuererleichterung", kritisierte sie. Das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag über das Ende des Solidarpakts hinaus beizubehalten, verteidigte sie. "Mich stört diese Debatte, weil so getan wird, als könne die Politik den Hals nicht voll kriegen", sagte die Generalsekretärin. "Unser Land befindet sich mitten in einem Strukturwandel."

Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien erforderlich. Die Digitalisierung und die Energiewende seien gigantische Herausforderungen. Zugleich greife die Schuldenbremse. Fahimi: "Um all das stemmen zu können, müssen wir alle Steuern zahlen." Für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung der Erbschaftsteuer stellte Fahimi zwei Bedingungen. "Betriebsvermögen darf im Erbschaftsfall nicht so hoch besteuert werden, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Und die Länder dürfen durch die Neuregelung nicht geringere Einnahmen haben", sagte sie. "Alles andere ist Sache des Finanzministers."

Quelle: dts Nachrichtenagentur