Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage

Stephan Weil Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Weil sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert. Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief."

Weil kritisierte zudem, die SPD sei immer wieder Zielscheibe der Linken. "Man hat so gar keine Freude aneinander." Abgesehen davon, müssten die Linken sich gründlich verändern, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. "Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen."

Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. "So geht das nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den Worten von Weil eine "echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung". Er betonte: "Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)