BER-Verschiebung: Misstrauensvotum zu Wowereit am Donnerstag

Klaus Wowereit Bild: spd.de

Nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird das Berliner Abgeordnetenhaus noch an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden. Die Sondersitzung wird aufgrund eines Antrages der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgehalten, die Grünen wollen den Misstrauensantrag stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und dem weiterhin bestehenden Rückhalt für Wowereit in den eigenen Reihen, ist eine Entlassung des SPD-Politikers aber nicht wahrscheinlich.

Wowereit selbst hatte am Montag bestärkt, nicht von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurücktreten zu wollen. Zurücktreten will er jedoch als Aufsichtsratschef.

Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), bislang Vize-Chef, seinen Platz übernehmen. Dieser kündigte an, zu seiner Verantwortung stehen zu wollen und machte zugleich seine politische Zukunft von der weiteren Entwicklung des Großprojekts abhängig. Am 23. Januar soll dazu im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage gestellt werden.

Unsicher ist derweil die Zukunft des Flughafenchefs Rainer Schwarz; bei der Aufsichtsratssitzung am 16. Januar wird ein Antrag auf Ablösung erwartet.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der zuletzt verkündete Eröffnungstermin des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) im Oktober diesen Jahres nicht eingehalten werden kann. Mit der Fertigstellung wird nun frühestens 2014 gerechnet. Im Anschluss an die Meldung hatten mehrere Politiker von Oppositionsparteien den Rücktritt der beiden Landeschefs Wowereit und Platzeck gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel riet jedoch dazu einen "kühlen Kopf zu bewahren".

SPD-Politiker geht auf Distanz zu Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt. "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der "Rheinischen Post". "Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht. Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöss das Amt übernehmen", sagte der SPD-Abgeordnete aus Brandenburg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur