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Heil verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik

Archivmeldung vom 13.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Lieferketten-Kompromiss gegen Kritik verteidigt, aus den Plänen sei ein zahnloser Tiger geworden. "Unser Gesetz bringt für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen ganz wesentliche Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte", sagte der Minister im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wer in Bangladesch, Äthiopien oder Pakistan Opfer von Sorgfaltspflichtverletzungen deutscher Unternehmen wird, "kann deutsche Zivilgerichte anrufen", so Heil. Wer geltend mache, in seinen Menschenrechten durch deutsche Unternehmen verletzt zu sein, könne künftig Gewerkschaften und deutsche Hilfsorganisationen wie "Brot für die Welt" oder Oxfam bevollmächtigen, vor deutschen Gerichten für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. "Das ist ein wichtiger Fortschritt und bisher nicht da gewesen."

Auch Vorwürfe der Wirtschaft, deutsche Unternehmen würden im Wettbewerb benachteiligt, wies der Minister entschieden zurück. "Mit unserem nationalen Gesetz stärken wir auch den europäischen Initiativen den Rücken. Wir zeigen: Deutschland als wichtiger EU-Mitgliedstaat geht voran", sagte Heil. "Unser nationales Gesetz ist kein Alleingang, sondern es leistet Pionierarbeit."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)