Bundestag könnte Bundeswehr-Paket noch diese Woche beschließen

Reichstagsgebäude in Berlin, wo der Bundestag sitzt.

Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083

Der Bundestag könnte noch in dieser Woche beschließen, das Grundgesetz zu ändern und so einen 100 Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt für die Bundeswehr einzurichten. "Es besteht der gemeinsame Wille, das Verfahren in dieser Woche abzuschließen", sagte der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt".

Auch werde die Unionsfraktion mit großer Mehrheit für den Kompromiss stimmen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die einstige Drohung von CDU-Chef Friedrich Merz, nur die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, aber nicht ablehnende Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition auszugleichen, habe sich erübrigt, sagte Middelberg. Im Grundgesetz wollen Ampel und Union festschreiben, dass ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr bereitgestellt wird.

Darüber hinaus hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Außenministerin Annalena Baerbock zugesichert, Geld für die Cybersicherheit und Cyberabwehr bereitzustellen. Im Gespräch sind zehn Milliarden Euro. Die Zusage soll in dem Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögenerrichtungsgesetz festgeschrieben werden. Darin soll sich Deutschland auch verpflichten, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Entsprechend ist nicht mehr explizit vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO die Rede. Dies gebe die Flexibilität mehr oder weniger Geld bereitzustellen, je nachdem, wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickelt oder die Ziele innerhalb der NATO formuliert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur