Hessischer Ministerpräsident Bouffier droht mit Nein zu Energiekonzept

Volker Bouffier Bild: Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept und auch einem konkreten Ausstiegsdatum nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere.

Bouffier nannte es deshalb "töricht", einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen. "Unsere Politik darf nicht so daherkommen, als hätten wir jetzt endlich auch eingesehen, was die Grünen schon immer wollten", sagte Bouffier. Indirekt kritisierte der hessische CDU-Chef auch die CSU und deren Chef Horst Seehofer, der schon vor einigen Tagen mit dem Ausstiegsdatum 2022 vorgeprescht war. Das Atommoratorium sei auch deshalb verabschiedet worden, um die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke neu zu überprüfen. "Wenn aber nun manche in der Union so tun, als brauche es diese Überprüfung gar nicht, weil sie schon von vornherein wissen, was am Ende herauskommt, dann kostet das Glaubwürdigkeit."

NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt vor überstürztem Atomausstieg

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderungen zum Atomausstieg der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit" missachtet werde, sagte Kraft weiter: "Die Gefahr ist groß, dass durch die Eile Fehler gemacht werden."

Kraft, die derzeit auch Präsidentin des Bundesrates ist, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Länderkammer an den Entscheidungen über die Gesetze zum Atomausstieg umfassend zu beteiligen: "Wenn Frau Merkel wirklich vorhat, die Länder zu umgehen, ist das ein neuer Vertrauensbruch", sagte Kraft: "Die Energiewende kann nur im Konsens mit den 16 Ministerpräsidenten gelingen und nicht als eiliger Alleingang der Kanzlerin." Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin äußerte die Sorge, dass ein im Detail nicht sorgfältig geplanter Atomausstieg zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für energieintensive Unternehmen etwa aus der deutschen Aluminium-, Stahl- und Chemieindustrie führen könnte: "Die Gefahr besteht, dass Unternehmen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, zum Beispiel nach Frankreich, wo es billigen Atomstrom gibt." Das gelte es zu verhindern: "Der Preis der Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung sein", so die Politikerin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten ist. 

Quelle: dts Nachrichtenagentur