Kubicki sieht Liberalismus von im Bundestag vertretenen Parteien bedroht

Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht den Liberalismus durch die im Bundestag vertretenen Parteien bedroht. Neue Freunde habe der Liberalismus in SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Chef Cem Özdemir oder einigen aus den Reihen der CDU nicht gefunden. Zwar habe die FDP mit der SPD tatsächlich "Teile eines liberalen Weges gemeinsam beschritten", schreibt Kubicki in einem Beitrag für die neue Kolumnen-Reihe "Die außerparlamentarische Opposition" (APO) von "Handelsblatt-Online".

Die sozialliberalen Jahre zwischen 1969 und 1982 seien nicht die Schlechtesten für die Bundesrepublik gewesen. "Die Sigmar-Gabriel-SPD von heute ist aber beim besten Willen nicht mit der Willy-Brandt-SPD von damals vergleichbar." "Der außen- oder gesellschaftspolitischen Dynamik der damaligen SPD unter den Kanzlern Brandt und Schmidt können die heutigen Sozialdemokraten nichts Vergleichbares entgegensetzen", betont Kubicki.

"Vielmehr kann der politisch Interessierte den Eindruck bekommen: Hier befindet sich eine Partei, die die Benachteiligung von Menschen eher zelebriert, als, dass sie sie wirksam bekämpft." Kubicki bezieht sich dabei auf den von den Sozialdemokraten mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag, der keinen Anlass für liberal gesinnte Menschen gebe, hoffnungsfroh auf die kommenden politischen Entscheidungen der Großen Koalition zu blicken.

Mietpreisbremse, Kalte Progression oder Vorratsdatenspeicherung würden in den nächsten vier Jahren "nicht vom Menschen aus gedacht, sondern werden unter der Prämisse der Erfüllung ideologischer Sehnsüchte behandelt", kritisiert Kubicki. Eine vernunftorientierte Auseinandersetzung mit drängenden politischen Fragen bleibe bedauerlicherweise aus. "Die Menschen im Land können sich dies nicht leisten, müssen aber im Zweifel dafür bezahlen."

Dem Chef der Grünen, Özdemir, wirft Kubicki vor, einer "glühender Fan" von Bürgerbevormundung zu sein. Grüne Ideen wie Veggie-Day, Nanny-Staat und Süßigkeiten-Werbeverbote vor 20 Uhr hätten "ein festes Weltziel, für dessen Erfüllung der Mensch ins selbst ausgedachte Schema hineingezwängt werden muss", schreibt Kubicki. "Erst wenn dieses Weltziel am Ende erreicht sein sollte, dürfen die Menschen glücklich sein. Vorher nicht." Auch wenn Özdemir ihm hier widersprechen sollte: Genau das seien die Grünen. "Wenn sie nicht so verbotsbereit und besserwisserisch wären, wären es keine Grünen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur