Verteidigungspolitik: Designierter Wehrbeauftragter Bartels plädiert für Ausbildungsmissionen statt Kampfeinsätzen

Archivmeldung vom 17.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Bartels 2013

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA
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Angesichts des Terroranschlags der Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), (noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierter Wehrbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Der Dschihadismus ist eine weltweite Bedrohung. Wir müssen uns klar machen, dass es sich nicht um isolierte Terrorakte von Verrückten handelt. Wir haben es beim Dschihadismus mit einer totalitären Ideologie zu tun, die auf die Unterwerfung von Menschen und Territorien aus ist. Die Bewegung richtet sich gegen freiheitliche und säkulare Ordnungen, aber in der Tat vor allem gegen jede Tendenz der Verwestlichung islamischer Länder. Hauptbetroffene sind Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, Der Bogen spannt sich von Nigeria bis zum Irak und Pakistan."

Bartels ist dagegen, dass Deutschland oder Europa überall hin Kampftruppen schicken: "Deutschland und auch Europa können nicht in allen Regionen der Welt Sicherheitsverantwortung übernehmen. Wir sollten besser dort die regionalen Kräfte stärken, sich selbst zu verteidigen". Deshalb plane die Bundesregierung auch für den Nordirak eine Ausbildungsmission mit 100 Soldaten; "Das entspricht unserem Konzept Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen den Irakis, die ihre Heimat verteidigen, mit Ausrüstung und Ausbildung helfen". Allerdingssei auch dieser Ausbildungseinsatz nicht ungefährlich: "Selbstschutz gehört immer zum Auftrag. Aber die hundert Soldaten sollen weit weg vom Frontverlauf im relativ sicheren Hinterland tätig sein. Es ist kein Kampfeinsatz, aber sie sind natürlich nicht vor Anschlägen sicher. Das macht das Gefährliche dieses Einsatzes aus."

Bartels glaubt nicht, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten wegen der Ablehnung des Irakkrieges 2003 auch aktuell ein Mandat für den Irak ablehnen werden. Der SPD-Verteidigungsexperte sagt: "Der Irakkrieg basierte auf einer falschen Begründung. 2003 war das Nein richtig. Die USA sind stark in den Irak hineingegangen und haben das Land jetzt so zügig verlassen, dass es zu Sicherheitsproblemen geführt hat. Wir planen keine militärische Intervention, sondern eine Hilfsmission. Der Unterschied ist klar."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)