Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Katrin Göring-Eckardt (2021)

Foto: Steffen Prößdorf
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Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. "Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne - aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert." Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. "Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten", sagte sie. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative oder der rechtsextremen Identitären Bewegung schneller gehen könnte als ein Verbot der Gesamtpartei. "Man hat damit zwar nicht die Gesinnung der jungen Leute bekämpft. Trotzdem wäre es ein wichtiges Signal", sagte sie. 

Zugleich regte Göring-Eckardt eine Prüfung an, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert", sagte sie. Die AfD behaupte in jeder Bundestagsrede, sie sei besonders vaterlandsliebend und patriotisch. "Nein, kann ich da nur sagen", so die Grünen-Politikerin. "Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen - und wie viel Geld man dafür kassiert. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD darf nicht den geringsten Raum bekommen, die Richtung in unserem Land zu bestimmen." Zuvor war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdacht verhaftet worden. Gegen Krah selbst hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen eingeleitet. Es geht um Geldzahlungen aus chinesischen und russischen Quellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur