AfD-Fraktion Sachsen: Keine Ermächtigung für Freiheitsbeschränkungen!

Jörg Urban (2021)

Bild: AfD Deutschland

Heute soll der sächsische Landtag die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab und stimmt gegen dieses Vorhaben.

„Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitssystems hätten“, sagt dazu AfD-Fraktionschef, Jörg Urban: „Seit Jahren werden Krankenhäuser geschlossen. Sie sind unterfinanziert, Gehaltserhöhungen beim Pflegepersonal gibt es nicht. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist katastrophal. Fast 500 Hausärzte fehlen. Diese politische Verantwortungslosigkeit gipfelte im vergangenen Jahr im Abbau von über 300 von 1700 Intensivbetten. Jedes 5. Intensivbett in Sachsen wurde abgebaut.

Gleichzeitig wurden Diäten-Erhöhungen beschlossen, höhere Fraktionszuschüsse, höhere Personalkosten-Pauschalen. Seit anderthalb Jahren werden Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe getäuscht. Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen, bevor die ‚Verschwörungstheorien‘ dann doch wahr werden. Politiker aller Parteien haben versichert, dass es keine Impfpflicht geben würde. Nach der Bundestagswahl wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Die Bürger werden dreist belogen.

Wir mussten erleben, dass regierungskritische friedliche Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst wurden. Rentner, Frauen und Kinder wurden über Stunden eingekesselt und wie Straftäter registriert. In der gleichen Zeit ließ die Regierung linksextremistische Demonstrationen zu! Ohne einzugreifen! Es geht bei den Demonstrationsverboten offensichtlich nicht um Gesundheitsschutz, sondern um die Einschüchterung von Regierungskritikern. Die gesamte Zeit der Corona-Politik war und ist geprägt von Dilettantismus, Besserwisserei und Machtmissbrauch!“

Quelle: AfD Deutschland