Freie Sachsen für bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und mehr Sicherheit für die Bürger

Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler

Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben in ihrem Programm für die Wahlen zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August auch klare Aussagen zur Finanz- und Steuerpolitik sowie zu den anstehenden Aufgaben zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit für die Bürger des Freistaates gemacht.

So werden sich die Freien Sachsen im Fall ihres Einzuges in den Landtag mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten und diese mit einer höheren Souveränität einsetzen können. Dies ist zwingend erforderlich, um die originären Aufgaben der Kommunen in der Daseinsfürsorge gewährleisten zu können. Für die Freien Sachsen ist es nicht hinnehmbar, dass den Kommunen durch die Funktional- und Gebietsreform des letzten Jahres zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aber nicht adäquat zur Verfügung gestellt werden. Die jetzigen Regelungen des Freistaates sind nicht ausreichend und bluten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch überhöhte Kreisumlagen zum Ausgleich der fehlenden staatlichen Unterstützung zunehmend aus. Die Freien Sachsen fordern eine grundsätzliche Reformierung der Steuergesetzgebung. Für Unternehmen und Privatpersonen müssen einfache steuerliche Regelungen ohne Schlupflöcher und Sonderreglungen geschaffen werden. Kleine und mittlere Einkommen sind zu entlasten sowie Anreize für Familien mit Kindern zu schaffen.

Hinsichtlich der Verbesserung von Ordnung und Sicherheit fordern die Freien Sachsen, dass die Strafverfolgungsbehörden, vornehmlich die Staatsanwaltschaften und die Polizei, sowie die staatlichen Verwaltungen, einschließlich der Arbeitsagenturen, koordiniert zusammenarbeiten. Zur Bekämpfung der Kriminalität, und da sehen die Freien Sachsen insbesondere auch die Wirtschaftkriminalität, ist neben der besseren Vernetzung die personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei im Freistaat an die jeweiligen aktuellen Anforderungen anzupassen. Der gegenwärtige Stellenabbau ist zu stoppen. Schließlich fordern die Freien Sachsen ein bundeseinheitliches Waffenzentralregister. Es ist nicht länger hinzunehmen, wenn zuständige Behörden im Freistaat keine Information über Besitzer von Schusswaffen in Sachsen und darüber hinaus im Bundesgebiet erhalten können.

Quelle: Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler