Angela Merkel: Keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in kommender Legislaturperiode

Die frisch gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Nachmittag in einem RTL-Interview ihren Anspruch erneuert, Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen. "Das ist mein Anspruch, zu versuchen, die Menschen und ihre Sorgen im Blick zu haben, und genauso werde ich arbeiten", so Merkel gegenüber Chefredakteur Peter Kloeppel für die Hauptnachrichten "RTL Aktuell".

 Den von einigen Seiten formulierten Vorwurf, der Koalitionsvertrag sei von sozialer Kälte geprägt, wies die Kanzlerin ab. "Wir wollen vor allem eine Politik machen für Arbeitsplätze, um Arbeitsplätze zu erhalten in einer schwierigen internationalen Wirtschaftssituation und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb gehen wir auf die Themen Bildung und Forschung mit einem ganz besonderen Schwerpunkt heran. Wir machen steuerliche Entlastungen, um auch Anreize zu geben, dass diejenigen, die etwas leisten wollen, auch etwas leisten können"

Merkel begründete in diesem Zusammenhang auch die Schuldenpolitik der neuen Regierung:

"Jetzt müssen wir handeln. Ich kann nicht die Kurzarbeit aufgeben, weil wir keine Schulden machen dürfen. Deshalb ist es wichtig zu sagen, wir müssen Menschen eine Brücke bauen. Und dann haben wir die Wahl: Entweder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, das wäre jetzt Gift. Oder aber das der Bundeshaushalt, d.h. die Gemeinschaft der Steuerzahler, die Finanzierung dieser Brücke für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernimmt. Und dann müssen wir in den sauren Apfel beißen und Schulden machen, damit wir wieder rauskommen aus diesem Tal minus fünf Prozent....Wir müssen ab 2016 sicherstellen, dass wir weniger als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überhaupt Schulden aufnehmen. Wenn wir uns jetzt aber den Aufschwung kaputt sparen, wird es viel, viel schwieriger, dort hinzukommen. Das ist die Philosophie."

Merkel bekräftigte im RTL-Interview, dass es eine Steuererhöhung in der kommenden Legislaturperiode nicht geben werde. "Ich glaube, dass es im Rahmen der Steuern keine zusätzlichen Belastungen geben wird. Wir wissen heute schon, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Gesetz von 2,8 auf 3,0 Prozent steigt, und wir müssen auch eine Demographiefestigkeit der Pflegeversicherung angehen, das sind noch mal andere Themen." Eine Steigerung von Abgaben könne sie nicht vollkommen ausschließen. "Jetzt in der Krise dürfen sie nicht steigen, absolut nicht, und das sage ich für die Jahre 2010 und mit Ausnahme dieser Arbeitslosenversicherung auch für 2011.

Die geplante Steuerstrukturreform, so Merkel, werde in Stufen kommen. "Über die Zahl der Stufen, so steht es im Koalitionsvertrag, und die Ausgestaltung wird noch gesprochen. Das muss sozial gerecht sein."

Die Kritik auch unionsgeführter Bundesländer an den Steuersenkungsplänen wies die Bundeskanzlerin zurück. Sie wies darauf hin, dass an der Ausarbeitung der Koalitionsvereinbarung auch Vertreter der Länder beteiligt waren. "Die CDU stellt ja zum Beispiel viele Ministerpräsidenten. Und insoweit sage ich, es wird im Detail große Beratungen noch geben, das ist ganz klar. Aber es wird auf der anderen Seite auch ein gemeinsames Grundverständnis geben, dass wir diesen Weg gehen wollen."

Dass ihr bei der Wahl zur Bundeskanzlerin neun Stimmen aus der eigenen Koalition gefehlt haben, werde keine Schatten auf die neue Regierung, so die alte und neue Bundeskanzlerin: "Ich bin froh, dass mich 323 gewählt haben und ein Stück Respekt vor abweichenden Meinungen in der Demokratie, den habe ich und insofern bin ich eine sehr glückliche Frau."

Merkels Eltern reagieren zurückhaltend auf Wiederwahl der Tochter

Die Eltern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben zurückhaltend auf die Wiederwahl ihrer Tochter reagiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Merkels Vater wollte sich auf Journalistenfragen überhaupt nicht äußern. Ihre Mutter sagte: "Es ist so wie es ist".

Quelle: RTL Aktuell / Mitteldeutsche Zeitung