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Martina Bunge: Rauchverbot im Bundestag - überall und zwar sofort

Archivmeldung vom 08.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

in ihrer Rede zum Thema "Rauchverbot im Bundestag" erklärt Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. heute im Bundestag unter anderem: Rauchfreiheit im Bundestag spiegelt exemplarisch das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der Politik wieder.

Deutschland ist in Sachen Nichtraucherschutz ein Entwicklungsland. Seit Jahren setzt deutsche Politik auf Freiwilligkeit, um Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen zu erreichen. Aber Appelle und Vereinbarungen sind nur dann glaubwürdig, wenn Politik mit gutem Beispiel voran geht.

Aber ich habe den Eindruck, dass beim Schutz vor Rauch mehr debattiert wird, als tatsächlich passiert. Die Medien sind voll, aber noch nicht ein Buchstabe ist gesetzlich verankert, geschweige denn umgesetzt. Fabuliert wird stattdessen über eine Ausnahme der Abgeordneten-Büros von der angestrebten Regelung zur Rauchfreiheit im Bundestag. Die Arbeitsstättenverordnung gilt aber überall, wir sind gefordert, sofort

Nach der jüngsten spiegel-online-Umfrage finden 92% politisch Interessierter es nicht in Ordnung, wenn nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Rauchverbot in bundeseigenen öffentlichen Einrichtungen im Bundestag weiter geraucht werden darf.

Auch sind die Schädigungen, die vom Rauch ausgehen, hinlänglich bekannt. Deshalb kann es auch für den Bundestag nur einen konsequenten Schutz vor den 4.800 giftigen und 70 nachweislich krebserregenden, erbgutverändernden und fruchtschädigenden Substanzen geben. Rauchverbot in allen Räumen des Deutschen Bundestages.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.

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