ROBIN WOOD-Protest beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen

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ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute Mittag auf ihre Weise die Politik der baden-württembergischen CDU kommentiert. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift „CDU - verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ in etwa fünf Meter Höhe an einer Stahlkonstruktion im Eingangsbereich der Donauhallen in Donaueschingen. Dort findet heute der 60. Landesparteitag der baden-württembergischen CDU statt, zu dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. ROBIN WOOD fordert – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 27. März – mehr direkte Demokratie und ein Ende der Basta-Politik, mit der Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich während der vergangenen 58 Jahre daran gewöhnt, an der Macht zu sein und Politik in Gutsherrenmanier zu betreiben. Die Bevölkerung hat es lange geschluckt. Die Wende brachte Stuttgart 21. Filz, Lügen und schließlich das Durchsetzen des milliardenschweren Bahn- und Immobilien-Projekts mit Knüppeln und Wasserwerfern ging vielen so gegen den Strich, dass sie bis heute regelmäßig zu Tausenden dagegen protestieren. Auch heute findet in Stuttgart eine Großkundgebung unter dem Motto „Widerstand plus“ statt. Am vergangenen Montag lief bereits die 60. Montagsdemonstration gegen S21. Die CDU in Baden-Württemberg aber hat aus diesem Aufstand nichts gelernt. Stefan Mappus, Landesvorsitzender der Partei und noch Ministerpräsident, gibt weiterhin den Hardliner. Er blockiert in den beiden zentralen Infrastrukturbereichen, Verkehr und Energie, eine partizipative, an Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Politik.

Mappus will das unterirdische Bauvorhaben S21 weiterhin mit aller Macht durchsetzen und verwehrt der Bevölkerung jegliche Mitbestimmung. Er steht für eine Verkehrspolitik, die überteuerte Prestige-Projekte fördert und in Kauf nimmt, dass der Bahnverkehr in der Fläche verkümmert, Schienennetz und Züge runtergewirtschaftet werden. Allein der geplante Bahnhofsneubau in Stuttgart wird mit voraussichtlich bis zu acht Milliarden Euro etwa das Doppelte der Summe verschlingen, die der Bund insgesamt pro Jahr in die Bundesschienenwege investiert.

In der Debatte um Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke im vergangenen Jahr stellte sich Mappus gegen die Bevölkerungsmehrheit, indem er sich öffentlich gegen jede Befristung aussprach. Er ist mitverantwortlich dafür, dass selbst besonders alte und störanfällige Meiler wie die von EnBW in Philippsburg und Neckarwestheim noch am Netz sind. Neckarwestheim I ist das zweitälteste AKW Deutschlands und wäre ohne Laufzeitverlängerung inzwischen abgeschaltet. Philippsburg I gehört zur selben Baulinie wie die Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel.

„Die CDU wirbt mit dem Slogan ’Gemeinsam für Baden-Württemberg’. Tatsächlich aber regiert die CDU gemeinsam mit Atom- und S21-Lobby gegen die Bevölkerung“, kritisiert Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Der Protest gegen die Basta-Politik gewählter Volksvertreter, egal welcher Couleur, wird weiter gehen, solange sie den Bürgerwillen ignorieren.“

Wie tief das Misstrauen der Landesregierung gegen die Bevölkerung sitzt, zeigt sich auch daran, dass die Hürden für einen Volksentscheid nirgends so hoch sind wie in Baden-Württemberg. Notwendig ist ein Zustimmungsquorum von 33,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind deutlich mehr Stimmen, als die CDU für einen Wahlsieg benötigt. 

Quelle: ROBIN WOOD