Lammert: Bundestag wartet nicht auf Koalitionsverhandlungen

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Bundestag soll nach Ansicht von Norbert Lammert die Arbeit sofort aufnehmen und nicht auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen warten. Das sagte der alte und neue Bundestagspräsident in der konstituierenden Sitzung nach seiner Wahl. Beide Verfassungsorgane, Regierung und Parlament, können ihre Verantwortung wahrnehmen. Es gebe eine Reihe von "Hausaufgaben" zu erledigen.

Zudem beklagte Lammert, dass es in der letzten Legislaturperiode zu viele Anträge und Gesetzesvorhaben gegeben habe. Entweder müsste die Anzahl der Sitzungswochen erhöht werden oder "der Ehrgeiz in der Produktion von Papieren" diszipliniert werden.

In Hinblick auf die zu erwartende kleine Opposition machte Lammert deutlich, dass diese in ihren Rechten gestärkt werden müsse. Die Opposition müsse eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung der Mehrheit unterlägen.

Lammert wieder Bundestagspräsident

Norbert Lammert (CDU) ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages gewählt worden. Lammert, der seit 2005 Bundestagspräsident ist, erhielt 591 von 625 abgegebenen Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit "nein", acht Mandatsträger enthielten sich. "Ich bin beeindruckt von diesem Votum", sagte Lammert nach der Wahl mit bewegter Stimme.

Zuvor war der Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) hatte die erste Sitzung des Parlaments am Morgen mit einer Rede eröffnet.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister. Bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition bleiben Merkel und ihr Kabinett allerdings geschäftsführend im Amt. Der neue Bundestag besteht insgesamt aus 631 Abgeordneten, darunter 402 Männer und 229 Frauen. Der Anteil an weiblichen Bundestags-Abgeordneten befindet sich mit 36,3 Prozent auf einem Rekordwert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur