Merz spürt vor Regierungsstart "keine Euphorie"

v.l.n.r. Joachim-Friedrich Martin Josef Merz und Winfried Kretschmann (2024)

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CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten", sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll.

Insgesamt gebe es bis heute "keine Euphorie", so Merz. Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. "Mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen." Er wisse deshalb nicht, woher Euphorie kommen solle, für die jetzt aber auch nicht die richtige Zeit sei.

"Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertrauten", fügte der CDU-Chef hinzu. "Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie." Die sozialen Sicherungssysteme seien "nicht mehr zukunftsfähig" und auch in Europa stehe man vor Problemen.

Deshalb habe man sich entschieden, mit der SPD eine "Arbeitskoalition" zu bilden. Deutschland werde bei der Zustimmung aller Gremien ab der nächsten Woche wieder eine handlungsfähige Regierung haben. "Dann können wir in einer neuen Regierung endlich neu anfangen, die Probleme unseres Landes Schritt für Schritt zu lösen", sagte Merz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur