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Union: Geplanter Nachtragshaushalt haushaltsrechtlich bedenklich

Archivmeldung vom 10.12.2021

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Haase (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf. "Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr bedenklich", sagte der Haushaltsexperte Christian Haase der "Welt" (Samstagausgabe).

Einziges Ziel dieser fragwürdigen Operation sei die Geldbeschaffung. "Direkt mit seinem ersten Gesetz kann der neue Finanzminister Geschichte im negativen Sinne schreiben, nämlich als der Minister, dessen erstes Gesetz direkt für verfassungswidrig erklärt wird", sagte Haase.

Ob die Union gegen den Nachtragshaushalt juristisch vorgehen wird, ließ er offen. Das notwendige Gewicht, um eine "abstrakte Normenkontrolle" beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hätte sie. Dafür ist ein Sitzanteil von 25 Prozent im Bundestag notwendig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur