Fall Netanjahu: Jusos werfen Merz Orbán-Kurs vor
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren. "Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor", sagte Türmer dem "Stern".
"Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen.
Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen
will", so Türmer. Damit drohe Merz die Axt an die regelbasierte
Völkerrechtsordnung zu legen, kritisierte der Vorsitzende der
SPD-Jugendorganisation.
Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in
Budapest eingetroffen. Das Weltstrafgericht sucht Netanjahu per
internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ministerpräsident
Orbán hatte daraufhin demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten
Netanjahu ausgesprochen. Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125
Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen, will den Haftbefehl aber
nicht vollstrecken. Stattdessen will das Land noch am Donnerstag mit
dem Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofs beginnen.
Juso-Chef
Türmer hält diesen Umgang mit Netanjahu für falsch. So sei die
Verurteilung des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.
Oktober 2023 zwar richtig und vor allem mit Blick auf die deutsche
Staatsräson ein "notwendiges Bekenntnis" von Union und SPD. "Es ist
ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive
beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen", mahnte Türmer.
"Das geht nicht, indem man mit Netanjahu bedingungslos rumkumpelt,
sondern in dem man solidarisch mit den Betroffenen vor Ort ist und zwar
mit beiden Seiten: Israelis und Palästinensern."
Quelle: dts Nachrichtenagentur