Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU): Autobesitzer dürfen in Dieselkrise nicht zu Verlierern werden

Archivmeldung vom 14.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Peter Altmaier (2016)

Foto: Olaf Kosinsky
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel Absatzschwierigkeiten in der Automobilindustrie", sagte Altmaier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Trotzdem sagen alle Forschungsinstitute, dass der Aufschwung in Deutschland in einer soliden Verfassung ist", so Altmaier.

Altmaier verwahrte sich gegen den Vorwurf, die deutsche Automobilindustrie in der Dieselkrise mit Samthandschuhen anzufassen. "Wir schützen keine Autohersteller und dulden keine Manipulationen. Bei der Debatte um die Luftreinhaltung geht es aber auch um Arbeitsplätze in Deutschland, damit wir in dieser so wichtigen und erfolgreichen Branche international wettbewerbsfähig bleiben." Die Probleme im Zusammenhang mit den Grenzwerten bei der Luftreinhaltung müssten schnell und sinnvoll gelöst werden, allerdings nicht zu Lasten der Autobesitzer. Denn diese treffe keine Schuld an den Vorgängen."Insel-Notlösungen, wie Fahrverbote auf einzelnen Straßen, sind klar zu kurz gegriffen und helfen weder Luft noch Klima und hier gibt es auch keine rechtliche Inanspruchnahme der deutschen oder ausländischen Hersteller. Trotzdem sehen wir sie in der moralischen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Pendlern keine Nachteile entstehen", so Altmaier. Bei den Autobesitzern dürfe es keine Verlierer geben.

Der Minister warnte gleichzeitig vor der America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump. "Wir erleben derzeit nicht nur in den USA eine Rückkehr zum Protektionismus. Das macht es für alle schwerer, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten", so Altmaier. Handelsbarrieren und Zölle bremsten Wachstum und Globalisierung. Die Grundrichtung werde sich aber durchsetzen: "Mehr Wohlstand für Milliarden von Menschen."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)