Bahn-Privatisierung: Union will Einnahmen in Schienen-Offensive stecken

Die Union hat vorgeschlagen, einen großen Teil der Einnahmen aus der Bahn-Privatisierung für einen Ausbau der Schienen-Infrastruktur auszugeben. "Wir brauchen dringend eine Schienen-Offensive", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Deshalb sollte man einen großen Teil des Geldes verwenden, um die gigantisch anwachsenden Verkehrsströme zu bewältigen." Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker müssten daher jetzt dafür sorgen, dass die Mittel für ein "großes Transitprogramm" ausgegeben werden, etwa, um die deutschen Seehäfen besser an das Hinterland anzubinden. Es dürfe nicht sein, dass die Einnahmen im Bundeshaushalt "einfach versanden", wie Friedrich weiter sagte. Dieser Vorstoß zielt offenbar auch darauf ab, die Kritiker in der SPD für einen Börsengang der Bahn zu begeistern. "Ein solcher Plan müsste im Interesse der Umweltpolitiker sein, vor allem auch der SPD", sagte Friedrich weiter. Zum Zeitpunkt des Börsengangs sagte er nur, "die Zeit drängt". Es seien aber noch viele Hürden aus dem Weg zu räumen, und man müsse dafür sorgen, dass Bahn-Beschäftigte und Gewerkschaften mit im Boot seien. "Deshalb sollte man auch erst einmal mit einem Privatisierungsanteil von 30 Prozent anfangen, um zu sehen, wie das Ganze läuft", sagte der Politiker dem Blatt weiter.

Quelle: Der Tagesspiegel