Linker SPD-Flügel pocht weiterhin auf Steuererhöhungen

Dr. Ernst Dieter Rossmann

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Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der "Welt" an CDU und CSU, sich zu bewegen: "Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in finanzielle Grenzsituationen kommen."

Rossmann bezeichnete die "selbstauferlegte Schranke" als einen "Fehler von CDU/CSU". Der Koalitionsvertrag sei jetzt die Grundlage, "aber das Thema von gerechten Steuererhöhungen ist damit politisch gewiss nicht erledigt, wenn es um Schuldenabbau, öffentliche Güter, Top-Bildung und Top-Infrastruktur geht". Rossmann warnte die SPD-Basis vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. "Wir dürfen als SPD nicht ein zweites Mal der Republik den Stinkefinger zeigen. Das darf nicht das sozialdemokratische Bild des Jahres werden", so der SPD-Linke. Er spielte damit auf eine Geste von Ex-Kanzlerkandandidat Peer Steinbrück in einem Magazin an. Der Erfolg der SPD gehe in diesem Vertrag deutlich über die 25,7 Prozent von der Bundestagswahl hinaus, lobte Rossmann. Man müsse jetzt bei der Basis "unseren Erfolg erklären und Überzeugungsarbeit leisten". Er rechne damit, "dass die Basis für die hart erkämpften Inhalte stimmen wird".

Quelle: dts Nachrichtenagentur